AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

zwischen dem Kunden und Besl Bischoff Gartenbau und Gartenpflege AG, nachfolgend BBG genannt
 
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bestimmungen, Normen und Richtlinien gelten für alle Arbeiten und Lieferungen von BBG.
Der Werkvertrag wird durch schriftliche oder mündliche Vereinbarung oder durch entsprechendes Handeln, insbesondere dem Beginn mit der Ausführung der entsprechenden Arbeit, abgeschlossen.
 
Soweit nicht anders vereinbart, kann ein Vertrag auf Grund dessen wir uns zu einer wiederkehrenden Leistung (z.B. Pflegevereinbarung) verpflichten, durch jede der Vertragsparteien schriftlich und unter Wahrung einer dreimonatigen Frist zum Ende eines Quartals gekündigt werden. Die Mindestvertragsdauer bei wiederkehrender Leistung beträgt 6 Monate ab Unterzeichnung des Werkvertrages. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Werkvertrag jeweils automatisch um 6 Monate. Das gilt nicht für Verträge mit fester Laufzeit oder festem Budget, soweit nachstehend keine abweichende Regelung getroffen ist. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Erfolgt die Auflösung des Werkvertrages vor Ablauf der Mindestdauer oder auf einen speziellen Termin (nicht auf Vertragsende mit ordentlicher Kündigung), so ist die Rückvergütung der bereits bezahlten Gebühr pro rata temporis ausgeschlossen und verfällt an BBG.
 
Bei Widersprüchen gehen die AGB von BBG gegenüber den AGB des Verbandes „JardinSuisse“ vor.
 
2. Pflichten der Vertragspartner
Durch den Werkvertrag verpflichtet sich BBG zur Herstellung eines Werkes und der Kunde zur Leistung einer Vergütung. BBG und Kunde sind verpflichtet, den Vertrag gewissenhaft zu erfüllen.

Pflichten BBG
BBG hat insbesondere folgende Pflichten:
·       Wesentliche Schäden an bestehenden Vegetationsflächen, Pflanzen und Bauteilen, welche bei Arbeitsbeginn vorliegen oder während der Ausführung entstehen, sind dem Kunden unverzüglich zu melden.
·       Herkunft und Qualität des eingebauten Bodenmaterials werden dem Kunden auf Verlangen angegeben.

·       Der Unternehmer legt dem Bauherrn Rechenschaft ab über die Verwendung von bauseits vorhandenen Materialien.

Pflichten des Kunden
Der Bauherr hat insbesondere folgende Pflichten:
·       Der Kunde ermittelt die Lage, einschliesslich der zugehörigen Höhenangaben von bestehenden Werkleitungen und unterirdischen Bauten oder Bauteilen, und hält diese in den Ausführungsunterlagen fest.
·       Die erforderlichen Ausführungsunterlagen und Werkleitungspläne werden BBG durch den Kunden zur Verfügung gestellt.
·       Der Kunde überprüft die bauseits gelieferten Materialien und Pflanzen auf Qualität bezüglich der vorgesehenen Verwendung und protokolliert deren Zustand und Menge.
·       Der Kunde markiert im Gelände die für die Ausführung notwendigen Hauptachsen, Grenzen und Nivellierungsfixpunkte.
·       Der Kunde stellt BBG sämtliche für die Ausführung der Arbeiten notwendigen Unterlagen zur Verfügung oder beauftragt BBG, diese Unterlagen zu beschaffen.
·       Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Bodenabklärungen auf eigene Kosten zu tätigen. Er hat BBG die erforderlichen Bodenangaben, insbesondere zu den Eigenschaften und zur Tragfähigkeit des Bodens, zu liefern.

3. Regiearbeiten (Arbeiten nach effektivem Aufwand)
Arbeitsleistungen, deren Zeit-, Maschinen- und Material-aufwand sich im Voraus schwer bestimmen lassen (Rohplaniearbeiten, Umänderungen usw.) werden im Interesse von Kunde und BBG in Regie gegen täglich erstellten Rapport ausgeführt. Die Abgabe der Rapporte und Lieferscheine erfolgt periodisch, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Spätestens mit der Schlussrechnung werden die Unterlagen dem Kunden übergeben.
 
 
4. Ausführung
Energie, Wasser, Abwasser:
Der Kunde sorgt dafür, dass BBG die zur Ausführung der Arbeiten benötigte Energie zur Verfügung steht. Ebenso ist er für die Zu- und Ableitungen von Trink- und Brauchwasser auf der Baustelle verantwortlich.

Werkstoffe:
Die Werkstoffe müssen qualitativ gut beschaffen sein und den gestellten Anforderungen, bzw. bei Fehlen solcher, den anerkannten Normen entsprechen.
Schreibt der Kunde bestimmte Werkstoffe (Materialien, Fabrikate, Pflanzen etc.) und/oder Lieferanten vor, so trifft BBG hinsichtlich dieser Weisungen keine Prüfungs- und Abmahnungspflicht, und es entfällt eine Mängelhaftung an BBG für Werkmängel, die eine Folge des vorgeschriebenen Werkstoffes und/oder Lieferanten sind. Schreibt der Kunde jedoch offensichtlich ungeeignete Werkstoffe und/oder Lieferanten vor, die offensichtlich nicht im Stande sind, mängelfreien Werkstoff zu liefern, so muss BBG den Kunden ausnahmsweise abmahnen.

Muster:

BBG liefert dem Kunden auf sein Verlangen Muster der Werkstoffe. Entstehen dabei für BBG Kosten, die das übliche Mass überschreiten, werden diese vom Kunden vergütet. Bei Naturprodukten (z.B. Naturstein, Pflanzen) sind naturgegebene Abweichungen von Mustern möglich und können nicht als Mangel geltend gemacht werden.
 
Materialvorräte:
BBG beschafft ausreichend Vorräte der zu verwendenden Materialien. Der Kunde bevorschusst den Kaufpreis und übernimmt zusätzliche Lagerungskosten.

Aussortierung:
Aussortieren von Platten, Pflastersteinen etc. nach Farbe, Dicke, Struktur und Grösse ist grundsätzlich nicht möglich.
 
Unterakkordanten
BBG ist berechtigt, Arbeiten durch Unterakkordanten ausführen zu lassen. Falls der Kunde die Ausführung durch einen Unterakkordanten vorschreibt, so trifft BBG hinsichtlich dieser Weisung keine Prüfungs- und Abmahnungspflicht und es entfällt eine Mängelhaftung von BBG für Mängel, die der vorgeschriebene Unterakkordant verursacht hat.
 
5. Abnahme des Werkes und Mängelhaftung
 
Abnahme:
Das fertiggestellte Werk ist mit der Abnahme abgeliefert und geht in die Obhut des Kunden über. Die Abnahme erfolgt innert Monatsfrist nach Anzeige von BBG.
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Wird das Werk vom Kunden in Gebrauch gesetzt, gilt es ebenfalls als abgenommen.
 
Die Abnahme wird vom Kunden und BBG gemeinsam durchgeführt, kann aber auch stillschweigend erfolgen, wenn keine Prüfung verlangt wird oder der Kunde die Mitwirkung unterlässt.
 
Garantie- und Verjährungsfristen für Mängelrechte beginnen mit der Abnahme zu laufen.

Bepflanzungen, Rasen- und Wiesenflächen stellen einen separaten Werkteil dar. Die Abnahme von Bepflanzungen erfolgt innert Wochenfrist, bei Rasen- und Wiesenflächen nach dem ersten Schnitt.
 
Mängelhaftung:
BBG leistet Gewähr, dass ihr Werk mängelfrei ist und haftet dafür. Im Falle eines Werkmangels stehen dem Kunden gegenüber BBG die Mängelrechte gemäss Art. 169 SIA-Norm 118 zur Verfügung (Nachbesserungs-, Minderungs-, Wandelungs- und Schadenersatzrecht).
 
Hinsichtlich der Haftung von BBG für von ihr verursachte Mangelfolgeschäden gilt folgendes: Für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Mangelfolgeschäden haftet BBG unbeschränkt. Bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit haftet BBG für Personenschäden unbeschränkt, für Sachschäden maximal für Beträge bis zur Höhe der Vertragssumme. Für alle übrigen Mangelfolgeschäden wird die Haftung ausgeschlossen.
 
BBG trifft hinsichtlich der Weisungen des Kunden, des vom Kunden angewiesenen Bau- oder Pflanzgrundes oder von ihm zur Verfügung gestellten Werkstoffes oder sonstiger Umstände aus der Sphäre des Kunden keine Prüfungs- und Abmahnungspflicht. Ist eine Weisung des Kunden jedoch offensichtlich fehlerhaft, ist der von ihm angewiesene Baugrund oder zur Verfügung gestellte Werkstoff offensichtlich untauglich oder liegen andere Umstände aus der Sphäre des Bauherrn vor, die offensichtlich zu einem Werkmangel führen, so muss BBG den Kunden ausnahmsweise abmahnen.

Falls ein Werkmangel auf ein Tun oder pflichtwidriges Unterlassen eines Nebenunternehmers zurückzuführen ist, haftet BBG nicht. Das Nebenunternehmerrisiko hat der Kunde zu tragen.
 
Die Gewährleistung für das Anwachsen von Ansaaten und Bepflanzungen übernimmt BBG für die maximale Dauer von zwei Jahren und nur, falls er für die Pflege der Ansaaten und Bepflanzungen ebenfalls beauftragt ist.
 
Von der Haftung ausgeschlossen sind:
·       Mängel durch Elementarereignisse;
·       Setzungen bei Aufschüttungen, die nicht oder nur teilweise durch BBG ausgeführt wurden;
·       Mängel an bauseits gelieferten oder/und gesetzten Pflanzen;
·       Mängel, die durch Drittpersonen oder Tiereherbeigeführt werden;
·       Schädlings- oder Krankheitsbefall bei Pflanzen;
·       Auftreten von Fingerhirse, Blacke, Hahnenfuss und Wurzelunkräuter bei Neuansaaten;
·       Mängel an Pflanzen durch belastete oder untaugliche Böden, die nicht von BBG geliefert wurden;
·       Mängel aufgrund eines Untergrunds, der insbesondere nicht über die erforderlichen Eigenschaften und die nötige Tragfähigkeit verfügt.
·       Der Eintrag von Flugsamen.
·       Nachteilige Folgen von unzweckmässigen Anordnungen, auf die der Kunde trotz Abmahnung bestanden hat.
 
Verjährung:
Mit dem Tag der Abnahme des Werkes beginnt die Verjährungsfrist zu laufen. Für die folgenden Arbeiten gilt eine zweijährige Verjährungsfrist, innert welcher die Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich zu rügen sind:
·       Sämtliche Pflegearbeiten bei Rasen, Wiesen, Riede und dergleichen gemäss NPK 184 D/09, 200;
·       Sämtliche Pflegearbeiten bei Dauerbepflanzungen gemäss NPK 184 D/09, 300;
·       Sämtliche Pflegearbeiten bei Wechselflorbepflanzungen und Kübelpflanzen gemäss NPK 184 D/09, 400;
·       Sämtliche Pflegearbeiten bei Gewässern und Brunnen- anlagen gemäss NPK 184 D/09, 700.
 
Für die übrigen Gärtnerwerke gilt die Verjährungsfrist von fünf Jahren. Während der ersten zwei Jahre kann der Kunde auftretende Mängel jederzeit rügen. Dieses Recht zur jederzeitigen Mängelrüge während der ersten zwei Jahre besteht auch für Mängel, die zur Vermeidung weiteren Schadens unverzüglich behoben werden müssen. Doch hat der Kundee, der einen solchen Mangel nicht sofort nach der Entdeckung rügt, den weiteren Schaden selbst zu tragen, der bei unverzüglicher Behebung des entdeckten Mangels hätte vermieden werden können.
 
Nach Ablauf der zweijährigen Rügefrist sind die Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
 
6. Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages
Rücktrittsrecht
Der Kunde kann jederzeit, sofern das Werk noch nicht vollendet ist, gegen volle Entschädigung von BBG vom Vertrag zurücktreten.
BBG hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seinen vorgehenden Verpflichtungen nicht nachkommt und er seine Zahlungen trotz Mahnung und Ansetzen einer Nachfrist nicht leistet.
 
Es besteht keine Verpflichtung, eine zugesagte Lieferung auszuführen, wenn die Ware durch höhere Gewalt wie Frost, Hagel, Wasser oder andere Naturgewalten ganz oder teilweise zerstört worden ist.
 
7. Lieferdatum und Ausführungstermin
Nach Absprache, je nach Witterung.
 
Lieferungsverzögerungen und Nichteinhaltung des Ausführungstermins aufgrund von schlechtem Wetter geben dem Kunden kein Recht auf Vertragsauflösung, Entschädigung oder Rückzahlung der Anzahlung. Wenn das Lieferdatum und der Ausführungstermin durch das Verschulden von BBG um drei Monate überschritten ist, kann der Kunde schriftlich durch eingeschrieben Brief vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann in diesem Fall bereits geleistete Zahlungen innert 30 Tagen zurückverlangen, jedoch keinerlei Anspruch auf Zins oder weitere Entschädigung irgendwelcher Art geltend machen.
 

 
8. Zahlungsbedingungen
BBG ist berechtigt, à conto-Zahlungen nach Auftragsbestätigung zu verlangen. Bei länger dauerndem Projektverlauf können monatliche Teilrechnungen gestellt werden. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu begleichen.
 
Die Zahlungsfrist beträgt dreissig (30) Tage. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Vertrags- und Rechnungswährung ist CHF (Schweizerfranken).
BBG ist berechtigt, die Tarife anzupassen. Die neuen Tarife werden jeweils ab neuer Rechnungsperiode wirksam.
 
Rechnungserhalt
Beanstandungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach erhalt der Rechnung schriftlich an BBG erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, werden sie abgelehnt.
 
Eigentumsvorbehalt:
Das Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Besitz der BBG.
 
Offerte
Die erste Offerte ist kostenlos (exkl. Planzeichnung), jede weitere Offerte verrechnet BBG zum vereinbarten Pauschalpreis. Bei einer Auftragserteilung innerhalb von 6 Monaten nach der ersten Offerte werden die Offerten nicht verrechnet.
 
 
9. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des „Wiener Kaufrechts“ (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980).
 
Der Gerichtsstand befindet sich am Geschäftssitz von BBG. BBG ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Domizil zu belangen.
 
 
 Ebmatingen, Januar 2012